SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2022/148 vom 12. September 2022 , Entscheid Verwaltungsgericht, 12.09.2022 - Sg Verwaltungsgericht (2022)
Ausländerrecht, Ausschaffungshaft im Dublin-Verfahren, Art. 81 Abs. 2 AIG. Das Ausschaffungsgefängnis Bazenheid erfüllt als für den Vollzug der ausländerrechtlichen Administrativhaft vorgesehene separate Hafteinrichtung den Grundsatz der Trennung vom Vollzug strafrechtlich und strafprozessual begründeter Freiheitsentzüge. Hinsichtlich des Haftregimes macht der Beschwerdeführer nicht geltend, der Zugang zu Zeitungen und Büchern oder der Empfang von Besuchen seien ihm verwehrt worden. Er macht auch nicht geltend, zeitliche und finanzielle Restriktionen hätten zu einem ungenügenden Kontakt mit seiner Rechtsvertreterin geführt. Ebenso wenig bringt er vor, der Empfang von Besucherinnen oder Besuchern sei ihm verwehrt worden. Der Umstand, dass die inhaftierten Personen die Mobiltelefone abgeben müssen und keinen Zugang zum Internet haben, beschränkt ihre Möglichkeit, sich zu informieren und insbesondere mit Angehörigen Kontakt aufzunehmen, erheblich. Dass ihm damit aber jede von ihm gewünschte Kontaktaufnahme verunmöglicht wurde, macht auch der Beschwerdeführer nicht geltend. Trotzdem ist es angebracht, dass die haftanordnende Behörde – was sie bisher nicht getan hat – die Massnahmen begründet. Selbst wenn dafür keine ausreichenden Gründe vorgebracht werden könnten, hätte dies jedoch nicht zur Folge, dass die Inhaftierung des Beschwerdeführers als unverhältnismässig beurteilt und er umgehend aus der Haft entlassen werden müsste (Verwaltungsgericht, B 2022/148). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 8. November 2022 teilweise gutgeheissen (Verfahren 2C_781/2022).